Jahresrückblick 2011

Januar 2011

27.01.11 | Erster Präventionstag der Privatwirtschaft: Der Schweizerische Versicherungsverband hat gemeinsam mit Economiesuisse und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband eine Tagung zum Thema «Prävention zwischen individueller Verantwortung und staatlicher Fürsorge» in Zürich organisiert. Rund 80 Fachleute aus Versicherungsgesellschaften, Grossunternehmen, Gesundheits- und Präventionsorganisationen sowie Verbänden und Behörden besuchten den Anlass. Mit pointierten Inputreferaten und einem engagierten Club-Gespräch wurde das Spannungsfeld zwischen individueller Verantwortung und staatlicher Fürsorge ausgelotet.

28.01.11 | Medienkonferenz SVV: Die Schweizer Versicherungswirtschaft blickt auf ein insgesamt gutes Jahr zurück – trotz schwierigen Marktbedingungen. Das Prämienvolumen in der Kollektiv-Lebensversicherung wuchs 2010 so stark wie seit Jahren nicht mehr. Auch die Schadenversicherung legte weiter zu und profitierte von einem günstigen Schadenverlauf. Der SVV erwartet allgemein gute Ergebnisse aus dem operativen Geschäft.

Februar 2011

02.02.11 | Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, die Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) samt Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bundesrat hat zudem für sechs Revisionspunkte Grundsatzentscheide getroffen. Diese betreffen alle den allgemeinen Teil des künftigen VVG und sind zu drei Vierteln im Sinne des SVV ausgefallen.

03.02.11 | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Eiopa hat Anfang Januar 2011 ihre Arbeit aufgenommen. Das EU-Parlament hat den bisherigen Präsidenten der Vorgängerorganisation Ceiops, Gabriel Bernardino, zum ersten Präsidenten von Eiopa ernannt.

März 2011

01.03.11 | Der Europäische Gerichtshof EuGH hat in seinem Urteil zur EU-Richtlinie betreffend Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern entschieden, keine Ausnahmen betreffend unterschiedlicher Prämien für Mann und Frau in den einzelnen EU-Ländern zuzulassen. Im Urteil wird die geltende Ausnahmeregelung für Versicherungsprodukte mit Wirkung per 21. Dezember 2012 für ungültig erklärt. Dieses Grundsatzurteil hat Auswirkungen auf die internationale Geschäftstätigkeit der Schweizer Assekuranz in der EU, aber keine unmittelbare Wirkung auf Schweizer Versicherungsgeschäfte.

01.03.11 | Der Ständerat hat als Zweitrat das Bundesgesetz über die Unfallversicherung an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat soll die Revisionsvorlage zum Unfallversicherungsgesetz nochmals prüfen und auf das Notwendigste beschränken. Der SVV unterstützt den Rückweisungsentscheid.

14.03.11 | Mit 21 gegen 8 Stimmen hat der Ständerat die Motion «Stärkung der Säule 3a. Selbstverantwortung in der Altersvorsorge» der FDP-Liberalen Fraktion abgelehnt. Der SVV befürwortet diese Motion grundsätzlich.

14.03.11 | Die Eiopa hat die Ergebnisse der Auswirkungsstudie QIS5 veröffentlicht. Die an der Studie beteiligten Versicherungsunternehmen zeigen einen hohen Kapitalüberschuss auf, jedoch müssen einige Kalibrierungen erneut geprüft werden.

18.03.11 | Das Parlament hat in der Schlussabstimmung die Vorlage 6. IV-Revision angenommen. Die beiden aus Sicht der Versicherungswirtschaft wichtigsten Differenzen sind im Sinne des SVV entschieden worden: In Art. 3b Abs. 2 IVG wurden die Krankenversicherer als Meldestelle bei der Früherfassung bezeichnet. Als grossen Erfolg für das Sozialwerk – und auch für den SVV – zu werten ist die Gutheissung des neuen Abs. 5 in lit. a in den Schlussbestimmungen des IVG durch den Ständerat. Diese Regelung verhindert, dass die Sparmassnahmen in der IV durch eine reine Kostenverlagerung auf die Unfallversicherung überwälzt werden können.

April 2011

12.04.11 | Der Nationalrat hat als Erstrat dem Präventionsgesetz mit 97 zu 71 Stimmen zugestimmt und damit die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung auf Bundesebene gutgeheissen. Insgesamt steht der SVV hinter der vom Nationalrat verabschiedeten Version des Präventionsgesetzes.

Mai 2011

11.05.11 | In der Schweiz sind fast die Hälfte der Automobilistinnen und Automobilisten mit falsch eingestellter Kopfstütze unterwegs. Damit setzen sie sich einem unnötigen Gesundheitsrisiko aus. Denn falsch eingestellte Kopfstützen erhöhen bei Auffahrunfällen das Risiko von Verletzungen. Mit der neuen Präventionskampagne «Kopfstützen schützen – Sicher unterwegs mit der richtigen Einstellung», sollen Autofahrerinnen und Autofahrer in den nächsten drei Jahren über die korrekte Einstellung der Kopfstützen informiert werden. Die Kampagnenfigur «Joe Köpfchen» ist in Filmen, auf einer neuen Ratgeber-Website, in TV-Spots, auf Plakaten und auf Online-Bannern gegenwärtig.

Juni 2011

10.06.11 | Der Bundesrat hat die Verordnungsbestimmungen zur Umsetzung der vom Parlament im März 2010 verabschiedeten Strukturreform in der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die bisherige Verordnung über die Beaufsichtigung und die Registrierung der Vorsorgeeinrichtungen (BVV1) wird aufgehoben. An ihrer Stelle wird unter dem Titel «Verordnung über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge» eine neue BVV1 erlassen. Die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV2) wird teilrevidiert. Zudem wird eine neue Verordnung über die Anlagestiftungen (ASV) geschaffen.

23.06.11 | An der Generalversammlung in Zürich hat der SVV Urs Berger zum neuen Präsidenten gewählt. Dessen Vorgänger Erich Walser verwies auf die Wichtigkeit der Mitwirkung der Wirtschaftsunternehmen am politischen Entscheidungsprozess über die Verbände – nicht nur als demokratisches Recht, sondern auch als unternehmerische Pflicht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hielt das Gastreferat zum Thema Finanzpolitik im internationalen Umfeld.

Juli 2011

15.07.11 | Die drei Krankenversicherer Sanitas, Groupe Mutuel und Helsana haben die Allianz der Schweizer Krankenversicherer gegründet. Mit dem Präsidenten, Heinz Locher, will die Allianz eine starke Stimme für ein qualitativ hochstehendes, effizientes Gesundheitswesen mit einem massvoll regulierten Wettbewerb sein. Die Schaffung des neuen Verbandes erfolgt aufgrund der in den vergangenen Jahren zunehmenden Regulierung und der damit verbundenen Fehlanreize. Das Verhältnis zur ebenfalls wettbewerbsorientierten Santésuisse ist noch nicht geklärt.

September 2011

07.09.11 | Der Bundesrat hat den Entwurf des neuen VVG verabschiedet. Der SVV weist auf die Mängel des über hundert Jahre alten Regelwerkes hin. Er bedauert, dass der Bundesrat die vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherers nochmals erweitern und zusätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht sowie ein direktes Forderungsrecht einführen will.

13.09.11 | Die parlamentarische Initiative «Erträge aus den BVG-Vermögen. Klare Verhältnisse schaffen» wurde im Nationalrat mit 110 zu 52 Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist damit erledigt.

27.09.11 | Mit 21 zu 8 Stimmen hat der Ständerat die Motion «Kollektive berufliche Vorsorge. Versicherung auf Gegenseitigkeit», beziehungsweise den dritten Punkt dieser Motion deutlich abgelehnt. Die Punkte 1 und 2 hatte der Nationalrat bereits im März 2011 abgelehnt. Damit ist dieses Geschäft erledigt.

27.09.11 | Der Ständerat hat die Motion «Obligatorische Erdbebenversicherung» von Jean-René Fournier gutgeheissen. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, eine flächendeckende, obligatorische Erdbebenversicherung für die ganze Schweiz einzuführen. Der SVV ist erfreut darüber. Das Geschäft muss nun von der grossen Kammer behandelt werden.

29.09.11 | Der Ständerat hat die parlamentarische Initiative «Legal Quote» mit 25 zu 11 Stimmen abgelehnt. Mit der erneuten Ablehnung im Ständerat wird diese parlamentarische Initiative von der Geschäftsliste gestrichen. Es ist sehr erfreulich, dass nunmehr alle drei Geschäfte des Vollversicherungsmodells mit deutlichen Mehrheiten in den Räten abgelehnt worden sind.

30.09.11 | Das Parlament hat in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz) angenommen. Der SVV bedauert diesen Entscheid, denn die Vorlage gibt dem Bundesrat die Kompetenz zur Verlängerung der Verjährungsfristen und sieht ausserdem ein unmittelbares Forderungsrecht vor.

Oktober 2011

01.10.11 | Die Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) hat die total revidierten Versicherungsaufsicht-Kerngrundsätze («Insurance Core Principles, ICP») verabschiedet. Die Kerngrundsätze für eine wirksame Versicherungsaufsicht berücksichtigen die Entwicklungen auf den Versicherungsmärkten und in der Aufsicht seit 2003.

November 2011

02.11.11 | Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das kommende Jahr auf 1,5% gesenkt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider hat es der Bundesrat unterlassen, jetzt ein klares Zeichen für die finanzielle Sicherheit der beruflichen Vorsorge zu setzen und den Mindestzinssatz bei 1% festzulegen.

Dezember 2011

01.12.11 | Die Schweizer Privatversicherer beobachten die zahlreichen Regulierungsprojekte in der Europäischen Union mit einer gewissen Skepsis. Im Rahmen einer internationalen Fachtagung des SVV haben renommierte Fachspezialisten über die wichtigsten regulatorischen Entwicklungen der EU und ihre möglichen Auswirkungen auf die schweizerische Versicherungswirtschaft informiert.

07.12.11 | Die Wettbewerbskommission hat geklärt, unter welchen Bedingungen die Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern künftig Versicherungen im privatrechtlichen Bereich anbieten darf. Die Klärung der kartellrechtlichen Aspekte folgt der Forderung der schweizerischen Versicherungswirtschaft nach gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer.

13.12.11 | Der Ständerat hat die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» in der Wintersession erneut abgelehnt und ist auf den Gegenvorschlag des Bundesrates («Bundesgesetz über die Besteuerung des privaten Wohneigentums») nicht eingetreten. Die Differenzen zwischen den Räten bezüglich der Volksinitiative müssen noch bereinigt werden.

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